AGB

Allgemeine Liefer- u. Zahlungsbedingungen

 

 Geltungsbereich

 

1 top display (td) erbringt Lieferungen u. Leistungen ausschließlich aufgrund nachstehend. Bedingungen. D. Geltung d. nachstehend. Liefer- u. Zahlungsbedingungen wird durch entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden (Kd.) nicht berührt. td erkennt entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen d. Kd. nicht an.

2 D. nachstehend. Liefer- u. Zahlungsbedingungen gelten auch für d. Verkehr mit Verbrauchern. mit d. Maßgabe, daß anstelle d. Abs. 32 die gesetzl. Regelungen treten.

 

Angebot, Vertragsschluß, Preise

 

3 Soweit nichts and. angegeben, sind Warenbeschreibungen u. -abbildungen sowie Gewichts- u. Maßangaben in Angeboten von td u. dazugehörend. Unterlagen nur ungefähr.

4 Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Bestätigung von td od. durch Lieferung/Leistung von td zu Stande.

5 Für td tätige Reisende od. andere Beauftragte verfügen nicht über Abschluß- u. Inkassovollmacht.

6 Soweit nicht and. angegeben, sind alle Preisangaben von td freibleibend u. gelten ab Hersteller zzgl. Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung u. sonstigen Versandkosten sowie zzgl. d. gesetzlichen Umsatzsteuer.

7 Kommt es durch d. Kd. nicht zu einer Auftragserteilung ist td berechtigt eine angemessene Vergütung für im Vornherein gefertigte Muster, Modelle, Entwürfe od. Beratung zu verlangen, wenn d. Leistung aus Sicht eines objektiven Dritten ein eigenständiges für sich verwendbares Arbeitsergebnis darstellt.

 

Lieferung, Leistung

 

8 Unerhebliche Abweichungen (Abs. 3) in Menge, Größe, Gewicht, Qualität, Ausführung od. Farbe sowie zwischenzeitliche Produktveränderungen gelten als vertragsgemäße Leistung, sofern diese Abweichungen für d. Kd. zumutbar sind. Ebenso behält sich td Abweichungen vom Kundenmuster innerhalb d. anwendbaren DIN-, EN- od. ISO-Normen od. vergleichbaren Regelwerken vor

9 Soweit nicht anders angegeben, behält sich td Mehr- od. Minderlieferungen von bis zu 10% des Auftragsvolumens vor, da diese aus produktionstechnischen Gründen in der Regel nicht vermeidbar sind.. Dem Kd. wird insoweit nur die tatsächlich gelieferte Menge in Rechnung gestellt.

10 Alle von td angegebenen Liefer- u. Leistungsfristen sind unverbindlich. Fixgeschäfte müssen ausdrücklich als solche be-zeichnet sein.

11 Soweit nicht and. angegeben, ist td zu Teillieferungen/Teilleistungen berechtigt, d. einzeln in Rechnung gestellt werd. können.

12 Im Falle des Liefer-/Leistungsverzuges ist td eine angemessene Nachfrist von mindestens drei Wochen (sechs Wochen bei Chinaimportware) zu setzen.

13 Höhere Gewalt verlängert alle genannten Liefer- u. Leistungsfristen bis zur Aufhebung des Leistungshindernisses. Alternativ ist td berechtigt, ganz od. teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Höhere Gewalt löst keine Schadenersatzansprüche gegen td aus. Als höhere Gewalt gelten alle von td nicht beeinflußbaren Ereignisse, insb. Naturereignisse, Behinderungen durch staatl. Maßnahmen, Betriebsstörungen, Fehlproduktionen, Verspätungen in d. Anlieferung von Zubehörteilen, Roh, Hilfs- u. Betriebsstoffen, Streik u. sonstige Arbeitskampfmaßnahmen.

14 Für alle Lieferungen trägt d. Kd. d. Gefahr, auch wenn frachtfreie, fob- od. cif- Lieferung vereinbart ist. D. Gefahr geht auf d. Kd. über, sobald d. Lieferung an d. Frachtführer od. sonstigen Transporteur übergeben wurde.

15 Wird d. Versand auf Wunsch des Kd. od. aufgrund ausschließlich vom Kd. zu vertretenen Umständen verzögert, geht d. Gefahr auf d. Kd. mit Mitteilung d. Versandbereitschaft durch td über.

16 Darüber hinaus ist td berechtigt, d. erbrachte Leistung in Rechnung zu stellen, wenn d. Versand auf Wunsch od. durch Verschulden d. Kd. verzögert wird. Für erforderliche Lagerung ist td berechtigt, 1% des Nettorechnungsbetrages für jed. angefangenen Monat d. Lagerung zu berechnen. td behält sich d. Berechnung höherer Lagerkosten vor. D. Kd. bleibt unbenommen, geringere Lagerkosten nachzuweisen.

17 Abs. 15 gilt entsprechend für d. Ausführung einer sonstigen Leistung.

 

Rücksendungen

 

Abs. 14 gilt für Rücksendungen entsprechend.

Abrufaufträge

 

18 Abrufaufträge sind fest erteilte Aufträge, bei d.en d. abzurufende Menge vom Kd. im Rahmen d. von td vorgegebenen Mengenstaffel frei disponierbar ist. Soweit nicht and. angegeben, beträgt d. max. Zeitraum, in d. Abrufaufträge zu erfüllen sind, zwölf Monate. D. nach zwölf Monaten nicht abgerufenen Mengen stellt td bereit u. in Rechnung. Liegt in d. Abrufzeitraum ein Jahreswechsel, gelten ab Beginn des neuen Jahres d. ggf. revidierten Preislisten von td.

 

Verpackung

 

19 Verpackungen werden zum Selbstkostenpreis berechnet u., soweit es sich nicht um Kartonagen handelt, bei frachtfreier Rücksendung im unbeschädigten Zustand binnen vier Wochen zu 30% gutgeschrieben. Bei Collico-Kisten berechnet td zusätzlich 50% d. jeweiligen Monatsmiete.

 

Zahlung

 

20 Sofern nicht and. angegeben, haben Zahlungen des Kd. bar od. per Überweisung binnen 14 Tagen ab Rechnungsstellung zu erfolgen.

21 Soweit sich td bereit erklärt, Schecks od. Wechsel erfüllungshalber anzunehmen, trägt d. Kd. alle dadurch anfallend. Kosten, insb. Diskont u. Wechselspesen.

22 td behält sich vor, d. Lieferung/Leistung nur gegen Vorkasse, Nachnahme od. Sicherheitsleistung zu erbringen, wenn d. Kd. in Zahlungsschwierigkeiten od. Verzug gerät od. Schecks/Wechsel des Kd. zu Protest gehen.

23 D. Kd. kann sich gegenüber td nicht auf ein Zurückbehaltungsrecht od. d. Einrede des nicht erfüllten Vertrages (§§ 273, 320 BGB) berufen, es sei denn, daß d. Gegenanspruch anerkannt od. rechtskräftig festgestellt wurde.

24 Abs. 23 gilt für vom Kd. erklärte Aufrechnung entsprechend.

 

Eigentumsvorbehalt

 

25 Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung uneingeschränktes Eigentum von td.

 

Muster, Modelle, Entwürfe

 

26 Soweit nicht and.s angegeben, bleiben alle Muster, Modelle, Entwürfe, Werkzeuge, Formen u. ähnliche Unterlagen Eigentum von td. td behält sich alle Urheber- u. sonstigen Leistungsschutzrechte vor. Dritten dürfen d.se nur nach schriftl. Einwilligung von td zugänglich gemacht werden.

 

Schutzrechte

 

27 D. Kd. sichert td zu, daß von ihm gelieferten Vorlagen (Texte, Bild., Logos etc.) frei von Rechten Dritter sind, bzw. er über diese Vorlagen verfügen darf.

28 Im Falle einer Schutzrechtsverletzung ist d. Kd. verpflich-tet, td jeglichen Schad. zu ersetzen u. td von Ansprüchen Dritter freizuhalten. Beruft sich ein Dritter auf Schutzrechte, so ist td nicht verpflichtet, d. Rechtslage zu prüfen u. ohne weiteres berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten u./od. Schadenersatz zu verlangen.

29 Soweit td eigene Gestaltungs-, Design od. and. Schöpfungsleistungen erbringt, steht d. Kd., wenn nicht and. angegeben, hieran lediglich ein nicht ausschließliches nicht übertragbares Nutzungsrecht zu.

30 Referenzmuster mit Werbeaufdruck Dritter dürfen aufgrund möglicher Schutzrechtsverletzungen vom Kd. nicht als Fotovorlage für dessen Kataloge od. Prospekte od. in sonstiger Weise verwendet werden. Gleiches gilt für d. Überlasung von Lithographien aus d. von td verwendeten Katalog u. Prospektunterlagen. Bei Zuwiderhandlung haftet td gegenüber d. Kd. nicht, d. Kd. ist jedoch seinerseits verpflichtet, td insoweit bei Inanspruchnahme durch Dritte freizuhalten u. td d. darüber hinaus entstehend. Schaden zu ersetzen.

 

Gewährleistung

 

31 td haftet nicht für Fehler bei d. Übermittlung von Bestellungen, Korrekturen, Texten, Bildern od. and. zur Auftragsdurchführung nötigen Unterlagen od. Daten, soweit diese mündlich, fernmündlich od. durch Datenfernübertragung (Internet, E-Mail) übermittelt werden.

32 D. Gewährleistung von td richtet sich im übrigen nach d. gesetzl. Bestimmungen, insb. § 377 HGB. Dies mit d. Maßgabe, daß d. Gewährleistungsfrist in Abweichung von § 437 I Nr. 3 BGB ein Jahr beträgt u. daß d. Kd. lediglich Nachbesserung/Nachlieferung u., wenn diese scheitert, Minderung des Kaufpreises verlangen od. vom Vertrag zurücktreten kann.

 

Haftung

 

33 td haftet nur für solche Schäden, d. von td, einem gesetzl. Vertreter od. einem Erfüllungsgehilfen von td vorsätzlich od. grob fahrlässig verursacht werden, sofern es sich dabei nicht um eine Verletzung von Leben, Körper od. Gesundheit handelt. D. Haftung von td ist im jed. Fall auf vertragstypische vorhersehbare Schäden beschränkt.

34 Abs. 33 gilt entsprechend für Ansprüche aus Produkthaftung, sofern es sich bei d. Kd. nicht um einen Verbraucher handelt.

35 Die Haftung von td ist in jedem Fall auf den fünffachen Betrag des Auftragsvolumens begrenzt. Dem Kd. steht es frei, diese Be-schränkung durch kostenpflichtigen Abschluß einer Versicherung an- oder aufzuheben.

 

Abtretungsverbot

 

36 D. Kd. ist nicht berechtigt, Ansprüche aus d. Vertragsverhältnis mit td ohne vorherige schriftliche Zustimmung von td Dritten zu übertragen.

 

Schlußbestimmungen

 

37 Soweit nicht and. angegeben, ist Hamburg Erfüllungsort u. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus d. Vertrag.

38 D. mit td geschlossene Vertrag richtet sich ausschließlich nach Deutschem Recht. International zuständig sind d. Gerichte in Hamburg. Im internationalen Verkehr ist d. Anwendung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen.

39 Änderungen u. Ergänzungen des Vertrages bedürfen d. Schriftform. Auf d. Schriftform kann nur schriftlich verzichtet werden. Nebenabreden bestehen nicht.

40 Sollte eine Klausel unwirksam sein od. werden, so wird d. Vertrag im übrigen hiervon nicht berührt. Anstelle d. unwirksamen Unregelung tritt dasjenige, was d. Parteien vereinbart hätten, hätten sie d. Unwirksamkeit d. Klausel erkannt.

 

Version Juli 2009

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